So geht die EU das Thema Verpackungsmüll an

Die Gesamtmenge an Verpackungsabfällen in der EU ist von 66 Mio. t im Jahr 2009 auf 84 Mio. t im Jahr 2021 gestiegen. Jeder Europäer erzeugte im Jahr 2021 188,7 kg Verpackungsabfälle, eine Zahl, die ohne zusätzliche Maßnahmen bis 2030 auf 209 kg ansteigen dürfte, wie von EU-Seite berichtet wird.

Mit der EU-Verpackungsordnung sind umfassende Ziele zur Reduzierung von Verpackungen verknüpft - 5 % bis 2030, 10 % bis 2035 und 15 % bis 2040. Speziell für Kunststoffverpackungen sollen die Reduktionsziele noch ambitionierter sein: 10 % bis 2030, 15 % bis 2035 und 20 % bis 2040.

Auch der Verkauf von beispielsweise sehr leichten Kunststofftragetaschen (unter 15 Mikrometer) soll demnach verboten werden. Es sei denn, sie sind aus hygienischen Gründen erforderlich oder werden als Primärverpackung für lose Lebensmittel verwendet, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Das Parlament schlägt außerdem vor, das Verwenden bestimmter Einwegverpackungen stark einzuschränken. Betroffen wären davon beispielsweise Hotel-Miniaturverpackungen für Toilettenartikel oder auch Schrumpffolie für Koffer in Flughäfen.

Im Raum steht auch ein Verbot von per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen beziehungsweise PFAS sowie Bisphenol A in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen.

• In unserem großen Themenüberblick zu PFAS, finden Sie darüber hinaus Hintergründe zu einem möglichen PFAS-Verbot und deren Auswirkungen auf die Industrie.

Nach den neuen Vorschriften müssen alle Verpackungen wiederverwertbar sein und strenge Kriterien erfüllen, die im Sekundärrecht festgelegt werden. Bestimmte vorübergehende Ausnahmen sind vorgesehen, zum Beispiel für Holz- oder auch Wachs-basierte Lebensmittelverpackungen.

Die einzelnen EU-Länder sollen zudem sicherstellen, dass 90 % der in Verpackungen enthaltenen Materialien (Kunststoff, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Pappe) bis 2029 getrennt gesammelt werden.

Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) zeigt sich enttäuscht. Die Hersteller von Kunststoffverpackungen warnen vor einer Aushöhlung der ökologischen Ziele durch Sonderregeln für Kunststoffverpackungen und Schlupflöcher für andere Materialien.

Auch der paneuropäische Verband der Kunststofferzeuger, Plastics Europe, äußert sich enttäuscht über die vorgeschlagenen Änderungen des Parlaments. „Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten willkürlich wirkende Verbote für recycelbare Einwegkunststoffverpackungen, die weder durch eine Folgenabschätzung noch einen Nachweis des Umweltnutzens gestützt werden. Eine derartige Materialdiskriminierung könnte zu ökologisch nachteiligen Ausweichbewegungen auf andere Verpackungsmaterialien führen, was im Widerspruch zu den Klima- und Kreislaufwirtschaftszielen steht“, erklärt Ingemar Bühler, Hauptgeschäftsführer von Plastics Europe Deutschland. Mehr zur Stellungnahme von Plastics Europe, lesen Sie hier.

Die IK-Kritik richtet sich speziell gegen die Sonder-Reduktionsziele für Kunststoffverpackungen, Ausnahmen für Verbundverpackungen von den Rezyklateinsatz-Quoten sowie Mehrwegquoten und Verbote von Einwegverpackungen, die nur für Verpackungen aus Kunststoff gelten sollen und somit ein Ausweichen auf andere Einwegverpackungen fördern.

„Die heute noch ausgeweiteten Sonderregeln für Kunststoffverpackungen gefährden die Transformation hin zu weniger Verpackungsabfällen, besser recycelbare Verpackungen und mehr Rezyklateinsatz“, sagt Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. Die IK kritisiert insbesondere, dass die Ungleichbehandlung mit anderen Verpackungsmaterialien zu einem Ausweichen auf mit Kunststoff laminierte oder beschichtete Papierverpackungen führt, die in der Kritik stehen, weil sie die Menge an Verpackungsabfällen erhöhen und der enthaltene Kunststoff nicht recycelt werden kann. „Wir fordern nun die Mitgliedstaaten auf, für materialneutrale Regelungen zu sorgen, damit jedes Verpackungsmaterial seine Stärken zum Wohle der Umwelt, des Klimas und der Verbraucher ausspielen kann“, so Engelmann.

Flexible Verrechnung der Rezyklatanteile notwendig

Positiv bewertet die IK dagegen die generellen Ausnahmen für Gefahrgutverpackungen, die bereits auf UN-Ebene global reguliert sind. Richtig ist zudem, dass Verpackungsverbote auch in Zukunft nur durch Gesetze beschlossen werden können und nicht durch alleinigen Beschluss der Kommission.

Enttäuscht ist die IK darüber, dass der Vorschlag für ein Gutschriftensystem zur Flexibilisierung der verbindlichen Rezyklateinsatzquoten knapp keine Mehrheit fand.

„Schon heute ist klar, dass es nicht genügend zugelassene Rezyklate zur Erfüllung der Einsatzquoten für Lebensmittelverpackungen geben wird. Um Vermarktungsverbote aufgrund von Rezyklatmangel, vor allem im Bereich der PE- und PP-Kunststoffe, für die Lieferketten abzumildern und für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen mechanischem und chemischem Recycling zu sorgen, braucht es eine flexible Verrechnung der Rezyklatanteile“, sagt Dr. Isabell Schmidt, IK-Geschäftsführerin Kreislaufwirtschaft. Der Verband befürchtet, dass vor allem kleine und mittlerer Unternehmen Probleme haben werden, an die geforderten Rezyklate zu gelangen.

In einem nächsten Schritt will das EU-Parlament Gespräche mit den jeweiligen EU-Ländern über die endgültige Form des Gesetzes aufnehmen, sobald der Rat seinen Standpunkt angenommen hat.

Quelle: IK, European Parliament