Was der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie bislang fehlt

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit der Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)ⁱ unter Federführung des BMUV einen entscheidenden Beitrag zur Senkung des primären Rohstoffverbrauchs, der Reduzierung der Umweltbelastung, zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung zu schaffen bei gleichzeitiger Sicherung der Rohstoffversorgungii. Sie folgt damit dem Koalitionsvertrag, der die „Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe“ anstrebtⁱⁱⁱ. Die NKWS soll hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten. Unter Beteiligung einer ausgewählten Gruppe an Stakeholdern sollen in einer Reihe von Arbeitsgruppen die Grundlagen und Richtungen der NKWS entwickelt werden.

Die Ressourcenkommission am Umweltbundesamt begrüßt die Initiative einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ausdrücklich. Gleichzeitig sieht die Ressourcenkommission noch deutlichen Verbesserungs- und Ergänzungsbedarf in den inhaltlichen Grundlagen und Zielsetzungen sowie den Formaten des Strategieprozesses. Denn: Zirkuläres Produzieren und Konsumieren reicht nicht aus, um die Transformation zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Wirtschaft einzuleiten. Die NKWS ist daher in eine übergeordnete, verbindliche und gerechte Ressourcenstrategie einzubetten, in der auch die absolute Reduktion des Ressourcenkonsums und eine engagierte Suffizienzpolitik vorgesehen sind. Dies wiederum erfordert eine stärkere Beteiligung der Gesellschaft, die die Reduktionsziele mittragen muss. Die nächsten Wochen und Monate seien entscheidend, um wichtige Weichen zu stellen, damit die NKWS ihre Ziele erreicht und eine echte Transformation von der linearen zur zirkulären und nachhaltigen Wertschöpfung und Ressourcennutzung einzuleiten.

Folgende Nachbesserungen und weitere Stellschrauben in der NKWS sind aus Sicht der Ressourcenkommission zu berücksichtigen:

• Die NKWS muss in eine übergeordnete, an den Klimaschutzzielen ausgerichtete Ressourcenstrategie eingebettet werden, die sich an zentralen Bedürfnisfeldern orientiert und die absolute Reduktion des Rohstoffverbrauchs zum Ziel hat.
• Suffizienz als Nachhaltigkeitsstrategie ist in der NKWS eine Leerstelle, dabei muss eine absolute Reduktion des Ressourcenkonsums bei gleichzeitig fairer Ressourcenverteilung das vorgeordnete Ziel werden.
• Die deutsche Kreislaufwirtschaft darf keine Festung^x werden. Eine zirkuläre Ökonomie erfordert auch eine zirkuläre Gesellschaft. Die NKWS muss daher auf vielen Schultern ruhen, mehr Beteiligung ermöglichen und dabei auch Perspektiven aus dem Globalen Süden aufnehmen.

Die notwendige Transformation der Industriegesellschaft erfordert grundlegende und vielfältige Veränderungen in Produktion und Konsum, insbesondere ist sowohl eine Energiewende als auch eine Rohstoffwende erforderlich. Mit dem Klimaschutzgesetz und dem ambitionierten Ziel Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen ist mittlerweile ein klarer und überprüfbarer Weg in mehreren Sektoren vorgegeben.

Die Rohstoffwende benötigt ebenso ein ambitioniertes Ziel und einen ebenfalls klaren und überprüfbaren Weg. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie wird daher grundsätzlich begrüßt, benötigt aber auch ein übergeordnetes Ziel, welches dann in Bedürfnis- und Handlungsfeldern umgesetzt werden kann.

Strategien zur absoluten Reduktion des Ressourcenverbrauchs erfordern starke politische und rechtliche Instrumente mit quantifizierbaren Zielen. Rezyklateinsatzquoten, Langlebigkeit und Recyclingfähigkeit, insbesondere darin auch das Recht auf Reparaturxⁱⁱⁱ, als Kriterium der Produktzulassung sollten als leistungsfähige Instrumente umgesetzt werden.

Suffizienz – als Strategie zu einer Re-Orientierung auf Bedürfnisse und Bedarfe für ein „Gutes Leben“ – leistet einen zentralen und grundlegenden Beitrag zum verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Wir können es uns gesellschaftlich, vor allem aber auch wirtschaftlich nicht leisten, dieses Innovationspotenzial für die Klimawende nicht zu nutzen. Die NKWS darf auf diesem Auge nicht blind bleiben. Eine zirkuläre Ökonomie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche hiesigen Wohlstand mit internationaler Verantwortung verbindet.

Die Stellungnahme in ausführlicher und vollständiger Ausführung können Sie auf den offiziellen Seiten des Umweltbundesamtes einsehen.