Die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen der Strom- und Gaspreisbremsen für die Wirtschaft müssen dringend in Brüssel nachverhandelt werden, so das Bündnis Faire Energiewende (BFE). (Bild: Fisnik Murtezi - Unsplash)
Das Bündnis Faire Energiewende (BfE) hält die vom Bundeskabinett im Umlauf beschlossenen Gesetzentwürfe zu den Preisbremsen für Strom und Gas für nicht anwendbar. Nach einer ersten Bewertung kommt das Bündnis zu dem Schluss: „Das Ziel einer Entlastung der massiv unter dem Energiekostendruck stehenden Unternehmen wird so nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Pläne der Bundesregierung verschärfen den Existenzkampf für energieintensive Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie bringen neue Unsicherheiten und sind in ihrer Komplexität völlig ungeeignet, den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen.“
Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung, mahnt: „Wie sollen Unternehmen neben den brutal explodierenden Energiekosten auch noch Rückstellungen bilden, für den Fall, dass EU-Vorgaben später die Rückzahlung von Hilfen erzwingen? Wir können an die Bundesregierung nur appellieren, noch einmal nach Brüssel zu gehen und der EU klarzumachen, dass hier sehenden Auges industrielle Wertschöpfung in Deutschland und in Europa vernichtet wird. Wenn hierzulande kein Unternehmen mehr wettbewerbsfähig produzieren kann, werden die Lieferketten in Europa wie ein Kartenhaus zusammenfallen.“
Was im schlimmsten Falle passieren könnte
Das Bündnis Faire Energiewende weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass nur mit einer leistungsfähigen mittelständischen Industrie der Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa technologisch zu schaffen ist. An die Bundesregierung appelliert das Bündnis: „Sorgen Sie für einfache, funktionierende Preisbremsen für Strom und Gas, so wie es die Expertenkommission vorgeschlagen hat. Gelingt dies nicht, werden industrielle Lieferketten in Europa auf lange Zeit zerstört und der Wohlstand und die Zukunft auf unserem Kontinent gefährdet.“
Quelle: BFE
Diese Verbände zählen zum „Bündnis faire Energiewende“
- Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG
- Bundesverband Keramische Industrie
- Bundesverband der Energieabnehmer
- Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie
- Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie
- WDK Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie
- WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung
- Deutsche Feuerfest-Industrie
- Industrieverband Feuerverzinken
Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als 10.000 deutsche Unternehmen mit circa einer Million Beschäftigten und etwa 200 Mrd. Euro Jahresumsatz. Der Querschnittsverband Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen. Das Bündnis faire Energiewende ist unter der Registernummer R001663 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen.
