Einheitspatent

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Oktober 2013

Kosten und Auswirkungen des Einheitspatents

Patentkosten senken

Nach verschiedenen Anläufen für ein einheitliches, europäisches Patent- und Gerichtssystems rückt dieses endlich in greifbare Nähe. Das geplante System basiert auf zwei Grundlagen: EU-Verordnungen regeln die Wirkungsweise eines Europäischen Patentes mit einheitlicher Wirkung, das sogenannte Einheitspatent, und die notwendigen Übersetzungsaspekte. Die zweite Basis bildet ein einheitliches Patentgericht, das durch ein zwischenstaatliches Übereinkommen aller an der Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten eingerichtet wird. In diesem zweiten Teil des Beitrags (erster Teil erschienen im Plastverarbeiter 09/2013) zum europäischen Patent werden die Kostenauswirkungen und Zuständigkeiten des Einheitspatents erläutert. mehr...

11. Oktober 2013 - Fachartikel