Das Strompreispaket der Bundesregierung geht vielen Verbänden noch lange nicht weit genug. (Bild: jplenio - Pixabay)
Das jüngst von der Bundesregierung vorgestellte Strompreispaket bleibt nach Meinung des „Bündnis faire Energiewende“ weit hinter den vom Bundeswirtschaftsministerium und der SPD-Bundestagsfraktion als dringend notwendig erachteten Maßnahmen zurück.
Die geplante Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz sei demnach zu begrüßen. Auch eine drohende Streichung des für die Unternehmen so wichtigen Spitzenausgleichs sei damit erledigt. Für energieintensive Betriebe werde dadurch jedoch faktisch keine Entlastung erreicht. Problematisch sind die zeitliche Befristung der Maßnahmen sowie der Finanzierungsvorbehalt ab 2026. So fehle den Unternehmen weiterhin die notwendige Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen am Standort Deutschland.
Die geplante Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte könne durchaus helfen, mit Blick auf die zukünftige Entwicklung bei den Netzentgelten und insbesondere auch die Situation bei den Verteilnetzentgelten sei diese jedoch nicht ausreichend. Richtig und sinnvoll wäre hingegen, die Netzentgelte dauerhaft von den energiewendebedingten Zusatzkosten zu entlasten.
Insgesamt zu wenige wirkliche Entlastungen
Die geplanten Fortschreibungen und leichten Verbesserungen bei der Strompreiskompensation helfen den meisten Unternehmen des energieintensiven industriellen Mittelstands nicht, denn diese profitieren nicht von der Strompreiskompensation. Damit ist das Pflänzchen „Brückenstrompreis“ leider bereits verkümmert, bevor es überhaupt das Licht der Welt erblickt hat. Die Unternehmen des energieintensiven industriellen Mittelstands bleiben den teilweise erratischen Schwankungen der europäischen Strombörsen weiterhin ausgeliefert. Eine Situation, die wesentliche Wettbewerber in der Welt so nicht kennen.
Die Aussetzung der rein nationalen CO2-Bepreisung für Kleinanlagen bis zu einer EU-weiten Regelung ist von der Bundesregierung noch nicht vorgenommen worden. Verbände sehen hier für mittelständische Werke noch weiteren Handlungsbedarf. Im Binnenmarkt dürfe die Ampel in der aktuellen Situation bei Abgaben auf Energie nicht auch noch eine Wettbewerbsschieflage für heimische Betriebe weiter fortschreiben.
Für das Bündnis faire Energiewende bleiben der Brückenstrompreis und auch wettbewerbsfähige Gaspreise für heimische Produktionswerke zwingend auf der politischen Agenda, um einem weiteren kurzfristigen Produktionseinbruch entgegensteuern zu können.
Welche Verbände zum Bündnis faire Energiewende gehören
- BDG – Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie
- Bundesverband Keramische Industrie
- VEA – Bundesverband der Energie-Abnehmer
- Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie
- Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie
- WDK – Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie
- WSM – Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung
- DFFI – Deutsche Feuerfest Industrie
- Industrieverband Feuerverzinken
Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.
Quelle: GKV
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