Deutschland nach der Wahl: Wirtschaft warnt vor Stillstand

Nach der Bundestagswahl wächst der Druck auf die Politik: Führende Wirtschaftsverbände aus der Industrie fordern eine zügige Regierungsbildung und einen entschlossenen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Niedersachsen Metall, der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (WDK) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnen vor einer monatelangen politischen Hängepartie und mahnen dringend Reformen an. Hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit gefährden den Industriestandort Deutschland massiv.

Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen Metall, fordert von der neuen Bundesregierung einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs. Es sei essenziell, ein glaubwürdiges Aufbruchsignal an die Unternehmen zu senden.

„Wir brauchen rasch eine handlungsfähige Regierung, die unideologisch und pragmatisch unseren Standort modernisiert“, betont Schmidt. Nur so könne Deutschland als Industrienation wieder erfolgreich im globalen Wettbewerb mithalten. Laut Schmidt gehören vor allem drei Punkte auf die wirtschaftspolitische Agenda: günstigere Energiekosten, geringere Steuern und Abgaben sowie ein effektives Mittel gegen den drohenden Bürokratie-Infarkt. „Die Unternehmen erwarten politische Verlässlichkeit und den Mut, über den Schatten der eigenen Wahlprogramme zu springen“, mahnt er.

Die politische Aufgabenliste sei lang, doch der Industriestandort habe keine Zeit für monatelange Koalitionsverhandlungen. Täglich gingen Arbeitsplätze und Wertschöpfung unwiederbringlich verloren. „Das ist die Herausforderung einer neuen Bundesregierung – aber auch die Chance, die dringend benötigte Wirtschaftswende für unseren Standort einzuleiten“, so Schmidt abschließend.

Auch der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (WDK) warnt vor einer wirtschaftspolitischen Stagnation und fordert rasche Reformen. Präsident Michael Klein unterstreicht: „Angesichts der weltpolitischen Lage und der zahlreichen Herausforderungen im Innern braucht Deutschland möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung, die die Probleme entschlossen anpackt. Weder unser Wirtschaftsstandort noch Europa können sich eine monatelange Hängepartie leisten.“

Laut Klein steht der Industriestandort Deutschland unter massivem Druck: „Hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden die Zukunft unserer Branche. Deshalb sind dringend entschlossene wirtschaftspolitische Maßnahmen erforderlich, um die drohende Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen. Vor allem die Dokumentations- und Berichtspflichten sind zu einer lähmenden Belastung geworden und müssen umgehend abgebaut werden.“

Er fordert eine wettbewerbsfähige Energieversorgung, um die Produktion in Deutschland zu sichern: „Industrieproduktion in Deutschland ist nur mit wettbewerbsfähigen Strom- und Gaspreisen möglich. Die neue Bundesregierung muss schnellstmöglich einen verlässlichen Produktionsstrompreis etablieren und die rein nationale CO₂-Bepreisung aussetzen, die deutsche Industrieunternehmen allein schon im europäischen Wettbewerb einseitig belastet.“

Gleichzeitig betont Klein die Dialogbereitschaft der Branche, fordert aber entschlossenes Handeln: „Die Probleme in Form von immer schlechteren Rahmenbedingungen sind bekannt. Darauf haben wir mit anderen Wirtschaftsvertretern wiederholt hingewiesen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik endlich liefert und den wirtschaftspolitischen Turnaround in die Praxis umsetzt. In der Sicherheitspolitik haben wir bereits umgesteuert – jetzt muss die Wirtschaftspolitik folgen.“

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert ebenfalls eine rasche Regierungsbildung und klare wirtschaftspolitische Weichenstellungen. VCI-Präsident Markus Steilemann mahnt: „Die Politik muss Vertrauen zurückgewinnen. Nach dem unproduktiven Streit der vergangenen Monate kann sich Deutschland politischen Stillstand nicht länger leisten. Die Wirtschaft braucht klare Perspektiven und eine stabile Regierung, die anpackt.“

Er betont, dass Deutschland wegen hausgemachter struktureller Probleme und geopolitischer Herausforderungen im internationalen Wettbewerb immer mehr an Boden verliert: „Unser Wirtschaftsstandort braucht eine fundamentale Erneuerung, einen echten Neustart für Industrie und Innovation. Die ersten hundert Tage der neuen Legislaturperiode müssen genutzt werden, um zentrale Reformen anzustoßen.“

Der VCI fordert insbesondere:

• Bürokratieabbau – Dokumentationspflichten reduzieren, Genehmigungsverfahren beschleunigen
• Wettbewerbsfähige Energiepreise – Keine einseitige nationale CO₂-Bepreisung, Einführung eines Produktionsstrompreises
• Geringere Unternehmenssteuern – Internationale Konkurrenzfähigkeit sichern
• Mehr Einfluss in Europa – Deutschland muss in Brüssel wieder eine führende Rolle übernehmen

Steilemann appelliert an die Politik: „Die Politik muss jetzt liefern – pragmatisch, ideologiefrei und mit dem Mut zum Kompromiss. Nur so bleibt Deutschland ein attraktiver Standort für die Industrie. Unsere Branche ist bereit, mit anzupacken. Es ist Zeit für den Aufbruch.“

Alle drei Wirtschaftsverbände sind sich einig: Die neue Bundesregierung muss umgehend handeln, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Der Reformbedarf ist groß, und die Unternehmen können sich monatelange Unsicherheit nicht leisten. Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und wirtschaftspolitische Verlässlichkeit müssen ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Industrie ist bereit, ihren Beitrag zu leisten – doch die Politik muss jetzt die richtigen Weichen stellen.

Quelle: VCI, WDK, Niedersachsen Metall