Die Energiekosten sind für Industrieunternehmen massiv gestiegen. (Bild: Markus Bormann – fotolia.com)
Im Rahmen seiner Sitzung am 28. September 2022 hat der Vorstand des Gesamtverbandes Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) eine Resolution verabschiedet, in der der Verband von Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Gas- und Energiepreise fordert.
Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen sind aus Sicht des GKV ungeeignet und nicht ansatzweise ausreichend. GKV-Präsidentin Dr. Helen Fürst kritisiert das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung scharf: „Was nützen einem mittelständischen Industrieunternehmen 100.000 Euro aus dem Kostendämpfungsprogramm, wenn die Stromkosten innerhalb eines Jahres um 2 Millionen Euro steigen?“
„Der explosionsartige Anstieg der Strom- und Gaspreise seit Juli 2022 hat für viele Unternehmen unserer Branche ein existenzgefährdendes Ausmaß angenommen. Die drastischen Preiserhöhungen können nicht an die Kunden der weitergegeben werden. Um Produktionsstillegungen und -verlagerungen und den Verlust von tausenden von hoch bezahlten Industriearbeitsplätzen noch zu verhindern, muss die Politik jetzt unverzüglich handeln. Wir brauchen insbesondere sofort einen gedeckelten Industriestrompreis“, so GKV-Präsidentin Fürst.
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Warum ohne Chemie unser Land still steht
Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), fordert unabhängig von der geplanten Notbremse bei der Gasumlage weitere Unterstützung für die Wirtschaft durch einen Strom- und Gaspreisdeckel. „Wenn Chemieunternehmen wegen astronomischer Energiekosten ihre Produktion drosseln oder gar einstellen müssen, ist das eine Katastrophe für unseren Industriestandort Deutschland. Ein Mittelständler nach dem anderen bricht uns weg. Ohne Chemie steht unser Land still“, sagte er am 29. September 2022 in Berlin.
Die hohen Energie- und Rohstoffkosten zwangen die Branche schon im zweiten Quartal 2022, ihre Produktion deutlich zu drosseln. Seither hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Seit Juli mehren sich die Meldungen, dass einzelne Produktionsanlagen in der Grundstoffchemie stillgelegt werden. Bei einzelnen wichtigen Grundstoffen kommt es schon zu Versorgungsengpässen mit erheblichen Auswirkungen auf die weiteren Produktionsketten. Auch in weiten Teilen des Mittelstandes geht es bereits um die Existenz. Die Geschäftserwartungen sind ähnlich schlecht wie in der Finanzkrise. Nur dieses Mal besteht keine Aussicht auf rasche Besserung.
Wie sehr sich die Situation in der Branche aktuell weiter verschlechtert, zeigen die Ergebnisse von Mitgliederbefragungen. Im Juni meldeten dem VCI 8 % der Unternehmen Produktionsdrosselungen aufgrund der hohen Energie- und Rohstoffpreise, 5 % berichteten von Produktionsverlagerungen ins Ausland. Neuere regionale Umfragen ergeben inzwischen eine deutliche Verschlechterung. Am wichtigen Chemiestandort Nordrhein-Westfalen haben im September 34 % der Unternehmen angegeben, die Produktion gedrosselt zu haben. 13 % haben bereits Produktionsverlagerungen ins Ausland vorgenommen. 56 % der Betriebe haben ihre geplanten Investitionen für das kommende Jahr zurückgefahren.
Was beinhaltet die Nürnberger Resolution zu Gas- und Strompreisen?
In der GKV-Vorstandssitzung am 28.09.2022 wurde folgende Resolution beschlossen:
Die hohen Energiepreise in Deutschland waren bereits vor der aktuellen Krise ein gravierender Wettbewerbsnachteil für Industrieunternehmen im globalen und europäischen Wettbewerb. Der explosionsartige Anstieg der Strom- und Gaspreise seit Juli 2022 hat für viele Unternehmen unserer Branche ein existenzgefährdendes Ausmaß angenommen. Die drastischen Preiserhöhungen können nicht oder nur zum Teil an die Kunden der kunststoffverarbeitende Industrie weitergegeben werden. Um Produktionsstilllegungen und -verlagerungen und den Verlust von tausenden von hoch bezahlten Industriearbeitsplätzen noch zu verhindern, muss die Politik jetzt handeln.
Vor allem brauchen wir einen regulierten Industriestrompreis, wie ihn unsere Nachbarn in Frankreich zum Schutz der heimischen Industrie eingeführt haben. Außerdem muss die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis beendet werden. Die geplante Gasumlage muss schnellstmöglich abgeschafft werden. Es genügt nicht, die Erhöhung des nationalen CO2-Preises aufgrund des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zu verschieben, vielmehr muss diese nationale Sonderbelastung der Industrie bis zum Ende der Krise ausgesetzt werden. Schließlich sollten sämtliche verfügbaren Anlagen zur Stromerzeugung ans Netz gehen, ungeachtet ideologischer Vorbehalte. Nur durch diese Maßnahmen kann es gelingen, einen industriellen Kahlschlag in Deutschland noch zu verhindern.
Das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm der Bundesregierung, mit dem unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse für energieintensive Unternehmen gewährt werden sollen, ist viel zu bürokratisch, langsam und begrenzt, als dass es branchenweit wirksam den Kostenanstieg abmildern könnte. Nur eine Öffnung, Aufstockung und Verlängerung des Programms bis Mitte 2023 würden daran etwas ändern. Von der geplanten Senkung der Umsatzsteuer auf Gas profitieren die Unternehmen nicht. Weitere Förderinstrumente, beispielsweise für Energieeffizienzmaßnahmen oder das KfW-Sonderprogramm UBR 2022, sind gut gemeint, helfen aber nichts, wenn die Unternehmen Strom und Gas nicht mehr bezahlen können. Statt ineffizienter Dämpfungsprogramme sollte Unternehmen der Ausbau erneuerbarer Energien unbürokratisch ermöglicht werden.
Die hohen Energiekosten nehmen der Kunststoff verarbeitenden Industrie auch die finanziellen Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen – etwa in effizientere Produktionsanlagen, kreislauffähige Produkte, innovative Recyclingprozesse und den verstärkten Einsatz von Rezyklaten. Wenn für diese Investitionen keine Mittel mehr vorhanden sind, wird auch das Erreichen der Kreislaufwirtschafts- und Klimaschutzziele ausgebremst.
Der GKV fordert daher den Bundesregierung auf, sich unverzüglich für die beschriebenen Entlastungsmaßnahmen einzusetzen. Nur so kann die überwiegend mittelständisch geprägte kunststoffverarbeitende Industrie in Deutschland mit ihren mehr als 300.000 Arbeitsplätzen erhalten und die eingeschlagene Entwicklung zu mehr Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz weiter verfolgt werden.
Quelle: GKV
