Dagegen unterstützt der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) das Vorhaben, gemeinsam mit China Lösungen für handelspolitische Konflikte zu erarbeiten. Eine gute Gelegenheit hierfür seien die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni 2016 in Peking.

Hintergrund ist, dass im Dezember 2016 eine Übergangsregelung in Chinas WTO-Beitrittsprotokoll nach 15 Jahren ausläuft. Diese Klausel ermöglichte es bisher, in Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Unternehmen Vergleichs­preise aus Drittländern heranzuziehen. Noch ist umstritten, ob nach Auslaufen dieser Übergangsregelung nur noch chinesische Preise in Anti-Dumping-Untersuchungen zu Grunde gelegt werden können und die Europäische Union China den Marktwirtschaftsstatus zugestehen muss.

Der GKV tritt mit seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung unter den BDI-Mitgliedsverbänden dafür ein, dass europäischen Kunst­stoffverarbeitern in jedem Fall auch weiterhin wirksame handelspolitische Schutzinstrumente zur Verfügung stehen, um sich vor unfairen Praktiken im Handel, insbesondere vor Preisdumping, zu schützen. Konkret betroffen war die Kunststoffbranche hiervon unter anderem in Bezug auf den Export von Säcken und Beuteln aus Polyethylen und Polypropylen sowie von Kunststoff-Fertigerzeugnissen aus China, beispielsweise CDs aus Polycarbonat und CD-Hüllen aus Polystyrol.

(dl)