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Die Diskussion um Patente und Schutzrechte und ihre Bedeutung über das Wohl und Wehe ganzer Produktlinien und Organisationen hat in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen. Vor allem die von bekannten amerikanischen und asiatischen Technologiekonzernen getriebenen Streitigkeiten um Schutzrechte, wie etwa die zwischen Apple und Samsung um das iPhone haben diese Diskussion geprägt und für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Deutschland ist in diesem Kontext einer der wichtigsten Schauplätze, in dem jährlich weit über 1.000 Patentstreitigkeiten neu begonnen werden. Nach China und den USA liegt Deutschland damit auf Platz 3. Das zeigt, dass ein Nach- und Umdenken wichtig ist und dass zunehmend Unternehmen über Technologieschutz nachdenken müssen, die auf den ersten Blick nur am Rande davon betroffen sind.

Heterogene Marktsituation

Untersuchungen der Autoren zeigen ein international sehr heterogenes Bild. Während vor allem im angloamerikanischen Raum Technologieschutz als unternehmerische Kernfunktion verankert ist, zeigt sich im vom europäischen Rechtsverständnis geprägten Umfeld ein klarer Nachholbedarf. Gerade das grundsätzlich strategische Verständnis unterscheidet sich sehr stark in den einzelnen Märkten.

In den USA (und zunehmend auch im asiatischen Raum) werden Patente und Schutzrechte verstärkt als „Schwert“ wahrgenommen, das zur aktiven Durchsetzung eigener Interessen genutzt wird. Demgegenüber steht in Europa das eher traditionelle Verständnis des Schutzrechts als „Schild“, das mit einer meist passiveren Technologieschutzstrategie einhergeht. Die erfolgreiche Strategie für Technologieschutz sollten immer beide Seiten – das Zukunftsmanagement (= eigene Patente) und die Risikovorsorge (= fremde Patente) – in den Blick nehmen.

In Europa – und vor allem im deutschsprachigen Raum – werden Patente jedoch häufig noch als Zufallsprodukt begründet und angemeldet, oftmals auch eher von Zwängen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes getrieben, als von wirtschaftlichen Überlegungen. Dabei ist eine strategische Zielausrichtung bei der Begründung und Pflege eines Patentportfolios unbedingt notwendig. Solche Ziele müssen laufend überprüft und mit den Unternehmenszielen sowie der Bedrohungslage, die gegebenenfalls durch den Wettbewerb und die Patentportfolien konkurrierender Unternehmen gegeben ist, in Einklang gebracht werden. Dabei lassen sich Patentportfolios heute gut visualisieren und in Zuge dessen auch analysieren. Benchmarks können hier in verschiedensten Fragestellungen zum Vergleich und zur Interpretation genutzt werden.

Obwohl die Gefahr der Verhinderung von Wettbewerbsaktivitäten durch Schutzrechtsklagen in Europa noch nicht im selben Maße wie in den USA und Asien gegeben ist, hat die international starke Zunahme von Patent- und IP-Streitigkeiten doch auch deutliche Auswirkungen für Europa. Zum einen betreffen Streitigkeiten zwischen Unternehmen (bspw. im Technologiesektor) auch immer häufiger benachbarte Industrien (bspw. Zulieferer oder die Telekommunikationsindustrie). Ein prominentes Beispiel ist der zwischen Osram und LG geführte Streit um LED-basierte Autoscheinwerfer, der direkte Auswirkungen auf BMW und Audi hatte.

Zum anderen agieren auch in Europa Non-Practising Entities (NPEs), das heißt Patentverwertungsgesellschaften, in zunehmendem Ausmaß. Den Patentverwertern kommt häufig zugute, dass die angegriffenen Unternehmen schlecht auf die zumeist gleich auf eine Vielzahl von Patenten gestützten Angriffe vorbereitet sind. Die nur rudimentär ausgeprägten Abwehrstrategien kommen auch den Vorreitern im strategischen Technologieschutz aus China und Korea zugute, die ihre eigenen Portfolios immer klarer durch den Zukauf von Technologieträgern in Europa verstärken. Für mitteleuropäische und vor allem deutsche Unternehmen bergen diese Entwicklungen zum einen Bedrohungen für heutige Umsätze und Margen, zum anderen reduzieren sie weitere Chancen auf die Aktivierung zusätzlicher Umsatzpotenziale. Darüber hinaus wird der Einfluss des strategischer Technologieschutz auf den sogenannten „Freedom to operate“ für rapide zunehmen.

Merkmale erfolgreicher Modelle

Ein Erfolgsfaktor für strategischen Technologieschutz ist ein integriertes Zusammenspiel von patentrechtlichem Know-how, organisatorischem Willen und der richtigen Gestaltung entsprechender Organisationseinheiten, Prozesse, Kollaborationsmodelle, Werkzeuge, internen und externen Kompetenzen inklusive relevanter Dienstleister-Ökosysteme.

Gerade in deutschen Unternehmen hat dieses integrierte Verständnis erst begonnen, während es in anderen Teilen der Welt schon deutlich weiter fortgeschritten ist. Strategischer Technologieschutz ist nicht mehr nur eine vornehmlich administrative Funktion zur Rechteverwaltung, sondern ein Dienstleistungsportfolio, das weit über rein rechtliche Belange hinausgeht.
Speziell die Definition von Zielen sowie technologischen Kernkompetenzen und Fachgebieten, in denen aus offensiver oder defensiver Perspektive heraus eine strategische Verstärkung des Patentportfolios erfolgen sollte, wird erfahrungsgemäß häufig nicht in ausreichendem Maße durchgeführt.

Dabei kann hier mit einer strukturierten Stärken-/Schwächenanalyse bereits mit verhältnismäßig wenig Aufwand ein großer Mehrwert erreicht werden.
Inhaltliche Festlegungen können, bevorzugt nach Analyse der Patentstrategien der maßgeblichen Wettbewerber, unternehmensintern oder unter Einschaltung externer Berater hinterfragt und gegebenenfalls adjustiert werden.
Je nach Technologieintensität und Organisationsgröße und -komplexität sind darüber hinaus eine Reihe weiterer Fragen zu betrachten:
Wie sieht der angemessene Umfang des Leistungsangebots für das eigene Unternehmen aus? Ist zum Beispiel ein aktives „Offensive Licensing“ sinnvoll oder liegt der Fokus eher auf anderen Bereichen?

Welche Priorität wird dem strategischen Technologieschutz eingeräumt? Wie sieht die Integration in die ganzheitliche Unternehmensstrategie aus? Wo ist die Funktion angesiedelt und welche Nähe hat sie zur Unternehmensführung?
Welche Funktionen sollen intern, welche extern erbracht werden? Welche Dienstleister sind zur Unterstützung geeignet? Wie kann ihr Einsatz optimal ausgestaltet werden?

Inhaltliche Gesichtspunkte einer erfolgreichen Patenstrategie müssen grundsätzlich immer mit organisatorischen Gesichtspunkten in Einklang gebracht werden. Denn in den meisten Unternehmen ist die Organisation klarerweise das Transportvehikel, um inhaltliche Themen mit dem richtigen – oder eben falschen – Gewicht zu positionieren. Basierend auf der Erfahrung in einer Vielzahl verschiedener Projekte gibt es für mitteleuropäische und vor allem deutsche Unternehmen klaren Handlungsbedarf und Optimierungspotenzial.

Fazit

Strategischer Technologieschutz sollte ganzheitlich mit juristischen, patentrechtlichen, organisatorischen und prozessualen Aspekten diskutiert werden und eine schlüssige Abdeckung relevanter Fragestellungen abbilden. Essenzieller Teil davon ist eine regelmäßige Überprüfung und ggf. Neuausrichtung der Schutzrechtestrategie eines Unternehmens und eine Analyse und Quantifizierung möglicher Bedrohungsszenarien durch Dritte, aber eben auch potenzieller zusätzlicher Umsatzmöglichkeiten durch eine verbesserte aktive Vermarktung des eigenen Schutzrechtebestands. Unter der infoDirekt Nummer sind online auf der Webseite des Plastverarbeiters anschauliche Grafiken zum Thema sowie ein Link zur Kanzlei zu finden.

 

Die vorstehenden Ausführungen wurden sorgfältig recherchiert und nach bestem Wissen erstellt. Trotzdem können sie eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Rechtliche Ansprüche lassen sich aus dem Inhalt dieses Artikels nicht herleiten.

Autor

Über den Autor

Dr. Stefan M. Zech, LL.M. ist geschäftsführender Partner bei Meissner Bolte & Partner Dr. Tobias Wuttke ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Leiter der Litigation-Abteilung der Kanzlei Meissner Bolte & Partner. Dr. Claus Herbol