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Sport- und Freizeitindustrie – eine vom Endverbraucher geprägte Industrie. Die Menschen in den Industrienationen geben immer mehr Geld für Ihre Freizeit und damit für Produkte der Sport- und Freizeitindustrie aus. Aber der Markt ist auch hart umkämpft und Markenbildung ein wichtiges Thema. Viele Konsumenten verbinden mit den etablierten Marken Qualität und Wertigkeit. Gerade deshalb sind diese sehr wertvoll und werden häufig nachgeahmt. Etablierte Hersteller betreiben großen Aufwand, um ihre Produkte zu kennzeichnen und Produkt- und Markenpiraterie zu unterbinden. Dabei spielt das Markenrecht eine überragende Rolle.

Viele Produkte der Sport- und Freizeitindustrie verkaufen sich neben der Marke auch über das Design. Auf das Design der Produkte wird daher von den Herstellern großes Augenmerk gelegt. Die Produkte werden aufwändig gestaltet und sollen damit potenzielle Kunden ansprechen. Designschutz ist daher ähnlich wichtig wie Markenschutz. Die vorgenannten beiden Aspekte sind dabei nicht spezifisch für die Sport- und Freizeitindustrie. Es gibt viele andere Branchen, deren Prioritäten ähnlich gesetzt sind. Wie aber sieht es mit den technischen Schutzrechten für die Sport-und Freizeitindustrie aus?

Sportausrüstung enthält häufig schützenswerte Technik

Neue Materialien versetzen die Sport- Freizeitindustrie in die Lage, neue Produkte mit neuen oder verbesserten Funktionen zu entwickeln. Darüber hinaus fließen auch die Erkenntnisse neuerer, zum Beispiel sportmedizinischer Versuche in die Entwicklung entsprechender Produkte. Werden mit solcherart neu entwickelten Produkten technische Probleme gelöst, können und sollten die entsprechenden Erfindungen über technische Schutzrechte – Patente oder Gebrauchsmuster – abgesichert werden. § 9 des deutschen Patentgesetzes (PatG) bestimmt, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen.

Jedem Dritten ist es verboten, ohne die Zustimmung des Schutzrechtsinhabers ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen. Allerdings regelt § 11 PatG Beschränkungen der Wirkung des Patents. Hier ist in erster Linie die Nummer 1 dieses Paragraphen einschlägig, die Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden, von der Wirkung des Patents ausnimmt. Der Grund für diese Ausnahme liegt in der fehlenden Gewerbsmäßigkeit dieser Handlungen. Wer diese Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vornimmt, begeht keine Patentverletzung.

In der Tat kann dem privaten Verbraucher der Besitz und/oder der Gebrauch eines patentverletzenden Gegenstandes zum privaten Gebrauch nicht verboten werden. In der Regel will der Patentinhaber oder Gebrauchsmusterinhaber dies aber auch gar nicht: Es ist viel zu aufwendig, gegen jeden einzelnen privaten Verbraucher ein Verbot durchzusetzen. Darüber hinaus ist der private Verbraucher der Endrunde, der für den Umsatz sorgt und die Originalprodukte kaufen soll. Eine Bestrafung des Verbrauchers nutzt dem Schutzrechtsinhaber nichts. Hat sich ein Patentinhaber entschlossen, Kosten für die Durchsetzung seines Patents oder Gebrauchsmusters auszugeben, so sollte sehr genau überlegt werden, gegen wen sich eine Aktion sinnvollerweise richten sollte.

Alle, die gewerbsmäßig einen patentverletzenden Gegenstand besitzen, gebrauchen, einführen, herstellen oder bewerben, sind für einen Angriff offen. Die Kosten für einen Angriff sind zwar teilweise streitwertabhängig, das heißt umso höher, je größer das angegriffene Volumen ist. Angriffe gegen gewerbliche Marktteilnehmer schneiden aber bezüglich des Kosten-Nutzenverhältnisses deutlich besser ab als solche gegen Endverbraucher, da bei richtiger Wahl des Angriffszieles ein ganzer Vertriebskanal geschlossen werden kann und daher ein entsprechender Multiplikator zum Tragen kommt. Daneben muss noch entschieden werden, wie gegen einen Verletzer vorgegangen werden soll.

Regionale Branchen- und Marktkenntnisse erforderlich

Angriffe gegen einen Hersteller oder Exporteur im Ausland, insbesondere im nichteuropäischen Ausland, sind naturgemäß besonders aufwändig. Insbesondere muss das potenzielle Angriffsziel zunächst identifiziert werden, wozu man üblicherweise entsprechende Kräfte vor Ort benötigt, die einerseits über Erfahrungen, Orts- und Branchenkenntnisse verfügen müssen, andererseits aber auch mit den entsprechenden Behörden gut vernetzt sein sollten. Allein solche seriösen Dienstleister sind gerade in den Ländern zu finden, die sich in Produkt- und Markenpiraterievergehen besonders hervortun, ist für sich allein schon eine Herausforderung. Hier kann nur pauschal dazu geraten werden, die Erfahrung von beispielsweise Herstellerverbänden und erfahrenen Kanzleien zu nutzen, um zumindest nicht das gesamte Lehrgeld zahlen zu müssen, dass andere Unternehmen auch schon bezahlt haben. Grundsätzlich ist zu überlegen ob gegen Hersteller oder Vertreiber der Schutzrechtsverletzungen Gegenstände vorgegangen werden soll. Dabei ist üblicherweise das Vorgehen gegen Hersteller effektiver, aber auch aufwändiger und schwieriger.

Weniger aufwändig ist es, den Import patentverletzender Gegenstände in die Europäische Union zu verhindern oder zumindest deutlich zu erschweren. Grenzbeschlagnahmeanträge können beim Zoll hinterlegt werden. Sind Originalprodukte leicht und eindeutig von den Piraterieprodukten zu unterscheiden – und gibt es Merkmale, die, wenn dem Zoll bekannt, es dem Zoll ermöglichen, vor Ort zumindest Verdacht zu schöpfen – so lässt sich mit einem Grenzbeschlagnahmeantrag für relativ wenig Geld ein Import von Patent- oder allgemeinen schutzrechtsverletzenden Gegenständen effektiv verhindern. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich, dass entsprechende gewerbliche Schutzrechte existieren.

Somit kann festgehalten werden, dass die wichtigsten und wertvollsten Schutzrechte für die Sport- und Freizeitindustrie Marken- und Geschmacksmuster sind. Aber auch die technischen Schutzrechte Patent und Gebrauchsmuster sollten nicht unterschätzt werden und dort, wo technische Erfindungen in den entsprechenden Produkten verwirklicht sind, zumindest für das Inland und/oder für die wichtigsten Länder der Europäischen Union angemeldet werden. Sind übliche Herstellerländer für Piraterieprodukte und oder die Handelsrouten, insbesondere Länder für Handelsdrehkreuze, bekannt, so sollten auch in diesen Ländern entsprechende Schutzrechtspositionen geschaffen werden.

Die Ausführungen in dieser Kolumne wurden sorgfältig recherchiert und nach bestem Wissen erstellt. Trotzdem können sie eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Rechtliche Ansprüche lassen sich aus dem Inhalt dieses Artikels nicht herleiten.

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Über den Autor

Manfeed Daas, European Patent Attorney, Jostarndt Patentanwalts-AG, Aachen. m.daas@jostarndt.de