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soires nachgemacht wurden, sind schon lange vorbei. Heute werden auch viele technische Produkte, auch sicherheitsrelevante Produkte, gefälscht. Dies macht auch vor elektrotechnischen Produkten, beispielsweise vor Schutzschaltern, nicht Halt. Diese gefälschten Produkte können oft ihre Funktion nicht voll erfüllen. Insbesondere ist die Zuverlässigkeit solcher Fakes ein großes Problem. Und solche Schalter werden auch in Deutschland angeboten. Zum Teil sind die Produkte für den Kunden, selbst für Fachleute, nicht vom Original zu unterscheiden.

Öffnet man solche Schalter, sind die Plagiate üblicherweise auf Anhieb zu erkennen. Die Öffnung durch den Kunden ist jedoch üblicherweise nicht erwünscht oder aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt. Ist man von solch einem Fall betroffen, ist der Schaden groß, und dies besonders dann, wenn die Plagiate in großer Zahl außerhalb Asiens auftauchen. Um sich als Hersteller dagegen zu wehren, muss die Verletzung eines entsprechenden Schutzrechts nachgewiesen werden. Dabei sind Schutzrechte besonders geeignet, deren Verletzung offensichtlich sind, also Marken oder Geschmacksmuster. Bei den technischen Schutzrechten, das heißt Patenten und Gebrauchsmustern, ist es naturgemäß schwieriger.

Lizenzen als Einnahmequelle

Der originäre Zweck gewerblicher Schutzrechte ist die Absicherung des eigenen Geschäfts gegen Wettbewerber, die vielleicht unabsichtlich in den Schutzbereich eines Schutzrechtes eingreifen. Dies wird eher bei Patenten, Gebrauchsmustern und seltener Geschmacksmustern der Fall sein, als bei der Marke. Eine Markenverletzung ist häufig offensichtlich und eine Absicht lässt sich leicht unterstellen. Hingegen fällt es dem Techniker leichter, bei der Verwirklichung von Schutzansprüchen eines Patents keine Absicht zu unterstellen. Eigene Entwicklungen können leicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. Unterlässt es ein Unternehmen, Entwicklungsergebnisse mit Operate-to-Freedom-Gutachten vor der Markteinführung und auch bei grundsätzlichen Weiterentwicklungen abzusichern, ist eine Verletzung von Patenten Dritter schnell passiert.

Auch hier ist die Unterlassung der durchzusetzende Anspruch, wobei auch über eine Lizenzvergabe nachgedacht werden kann. Dabei steigt die Bereitschaft zur Lizenzname, wenn das entsprechende Produkt bereits im Markt eingeführt ist – es droht der Verlust der Lieferbereitschaft. Lizenzeinnahmen können damit einen erheblichen Teil der Unternehmenseinnahmen ausmachen: IBM beispielsweise hat schon sehr früh diese Einnahmequelle für sich entdeckt und mit seinen Patenten von 1993-2002 Euro 8,13 Mrd. Euro an Lizenzeinnahmen generiert.
Daneben gibt es weitere Gründe für gewerbliche Schutzrechte: Im Falle eines Angriffs wegen vorgeblicher Patentverletzung durch einen Wettbewerber befindet man sich als Angegriffener in einer deutlich komfortableren Situation, wenn man selbst ein entsprechendes Portfolio vorweisen kann.

Viele solcher Auseinandersetzungen lassen sich außergerichtlich durch Cross-Licensing-Abkommen lösen, in dem die Gegner vereinbaren, gegenseitig bestimmte Schutzrechte nutzen zu können. Es ist dabei immer zu überlegen, ob nicht die Kosten für ein Verletzungsverfahren und ein Nichtigkeitsverfahren, statt dessen für eine außergerichtliche Lösung investiert werden können – immerhin bewegen sich diese Kosten in Deutschland schnell im mehrfachen sechsstelligen Bereich, im Ausland, wie in den USA, auch deutlich darüber. Nicht zuletzt erweist sich ein wertvolles Schutzrechtsportfolio als Finanzierungshilfsmittel für das Unternehmen.

Patente und andere gewerbliche Schutzrechte können als Kreditsicherungsmittel verpfändet werden. Nach den International Financial Reporting Standards (IRFS) und Handelsgesetzbuch (HGB) können auch selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte unter bestimmten Umständen in der Bilanz aktiviert werden. Darüber hinaus ist ein wertvolles Schutzrechtsportfolio ein wichtiges Kriterium für Investoren, sich bei dem Inhaber des Portfolios zu engagieren.

Letztendlich können gewerbliche Schutzrechte nicht nur lizensiert, sondern auch verkauft werden, womit aber auch eine Gefahr verbunden ist: Patentverwertungsgesellschaften, besonders die unter dem Oberbegriff „non producing entities“ bekannten, kaufen in großer Zahl Patente oder ganze Patentportfolien, um damit produzierende Unternehmen anzugreifen. Ziel ist dabei nicht die Unterlassung, sondern die Generierung von Lizenzeinnahmen. Ist man Opfer eines solchen Angriffs, besitzt die Verteidigungsstragie über Cross-Licensing-Abkommen keine hohen Erfolgsaussichten, da die non producing entities an einer Lizenzname üblicherweise nicht interessiert sind.

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Manfeed Daas, European Patent Attorney, Jostarndt Patentanwalts-AG, Aachen, m.daas@jostarndt.de