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Das Geschmacksmuster ist in Deutschland ein relativ unbekanntes Schutzrecht. Was schützt ein „Geschmacksmuster“ eigentlich? Im angelsächsischen Sprachgebrauch heißt das entsprechende Schutzrecht „Design Patent“ – und damit ist klar, was geschützt wird: die äußere Form eines Gegenstands. Dabei ist die eingetragene zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon geschützt. Der Schutzumfang entspricht dem der anderen gewerblichen Schutzrechte: Gemäß § 38 Geschmacksmustergesetz hat der Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in welches das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein. Der Schutz aus einem Geschmacksmuster erstreckt sich dabei auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Eintragungsvoraussetzungen sind:

Neuheit, es darf kein identisches Muster vor der ersten Anmeldung veröffentlicht worden sein, mit einer Neuheitsschonfrist von 12 Monaten. Eigenart, der Gesamteindruck, den das Muster auf den informierten Benutzer macht, muss sich von dem Gesamteindruck unterscheiden, den ein anderes Muster auf den informierten Benutzer macht.

Geschmacksmuster – ein ungeprüftes Recht

Der Geschmacksmusterschutz entsteht mit der Eintragung in das Register. Dabei ist das Geschmacksmuster ein ungeprüftes Recht, da die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart im Eintragungsverfahren vom deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nicht überprüft werden. Das DPMA prüft nur die formalen Voraussetzungen der Eintragung. Dabei gehört die Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind, zu den vom DPMA geprüften formalen Voraussetzungen, weil solche Erscheinungsmerkmale vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen sind.

Auch vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen sind Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, dass das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, sodass die Erzeugnisse ihre Funktionen erfüllen können. Kommt es zu einem Rechtsstreit aus dem Geschmacksmuster, so kann der Gegner einwenden, dem Muster fehle es an Neuheit beziehungsweise Eigenart und wäre daher rechtsunwirksam. In diesem Fall werden auch diese Eintragungsvoraussetzungen vom DPMA geprüft.

Recht auf Geschmacksmuster steht dem Arbeitgeber zu
Das Recht auf das Geschmacksmuster steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Wird ein Muster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht in dem Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Eine Vergütung analog der Arbeitnehmererfindervergütung bei technischen Schutzrechten muss also vom Arbeitgeber nicht gezahlt werden. Die Schutzdauer des Geschmacksmusters beträgt 25 Jahre. Werden allerdings die ab dem sechsten Schutzjahr zu zahlenden Aufrechterhaltungsgebühren nicht entrichtet, erlischt der Schutz bereits früher.

Geschmacksmuster für designorientierte Produkte

Geschmacksmuster eignen sich sehr gut für den Schutz designorientierter Produkte. Es ist klar und gehört zu den üblichen Gepflogenheiten, dass Schutz für die primäre Funktion eines Produkts gesucht wird. Grundsätzlich ist es aber natürlich gut, den Produktschutz auf mehrere Beine zu stellen. So sollte immer überprüft werden, ob nicht auch eine eingetragene Marke für zusätzlichen Produktschutz sorgen kann.

Das Geschmacksmuster bietet über den Schutz designorientierter Produkte hinaus aber auch bei technischen Artikeln, deren ästhetische Gestaltung nicht im Vordergrund steht, einen gewichtigen Vorteil und kann technische Schutzrechte, wie das Patent oder das Gebrauchsmuster, sinnvoll ergänzen. Im Falle einer Nachahmung ist die Verletzung eines technischen Schutzrechts meist schwierig nachzuweisen und verlangt üblicherweise technische Expertise. Im Verletzungsprozess wird die Verletzung eines Patents oder eines Gebrauchsmusters üblicherweise bestritten, sodass der Verletzungsrichter gerne entsprechende Gutachten in Auftrag gibt. Gutachten kosten leider nicht nur Geld, wobei in Deutschland der unterlegene die Kosten des Verfahrens und damit auch die Gutachtenkosten zu tragen hat, sondern auch Zeit. Muss sehr schnell gegen eine Verletzung vorgegangen werden, steht diese Zeit nicht zur Verfügung.

Wenn es auf schnelles Handeln ankommt

Wird beispielsweise auf einer Messe ein nachgeahmtes Produkt entdeckt, das über gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, nützt für die Entfernung des Produkts von der Messe ein Patent oder Gebrauchsmuster wenig. Um während der Dauer der Messe sein Recht durchzusetzen, bedarf es einer einstweiligen Verfügung. Im einstweiligen Rechtsschutz entscheidet ein Einzelrichter ohne Anhörung der Gegenseite, ob eine einstweilige Verfügung erlassen wird. Da eine einstweilige Verfügung für den Gegner erhebliche Nachteile birgt, muss der entsprechende Richter sich sehr sicher sein, dass tatsächlich eine Schutzrechtsverletzung vorliegt. Das kann ein üblicherweise nicht technisch vorgebildeter Richter bei einem technischen Schutzrecht nicht leisten. Bei einem gut ausgearbeiteten Geschmacksmuster ist das anders: Eine gute Fotografie des ausgestellten Musters, die glaubhafte Versicherung, dass das Muster auf der betreffenden Messe tatsächlich ausgestellt ist, und die Geschmacksmusterurkunde genügen, damit auch ein technisch nicht vorgebildeter Richter eine Verletzung erkennen kann.

Dabei sollte die Fotografie der Perspektive der Abbildung in der Geschmacksmusterurkunde entsprechen. Die Abbildung beziehungsweise die Abbildungen in der Geschmacksmusterurkunde sollten natürlich sorgfältig ausgesucht sein. Auf diese Art ist es möglich, innerhalb eines Tages eine einstweilige Verfügung zu erlangen, die im besten Fall am selben Tag noch durchgesetzt werden kann.

Die aufzuwendenden Kosten, ein Geschmacksmuster zu erlangen, sind deutlich niedriger als die für ein Patent oder ein Gebrauchsmuster. Wegen der fehlenden inhaltlichen Prüfung geht der Eintragungsprozess ebenfalls deutlich schneller vonstatten als bei einem Patent. Ebenfalls verlangt die Ausarbeitung eines entsprechenden Antrags weit weniger Aufwand und ist damit kostengünstiger, da das Design im Antrag nur grob mit Worten beschrieben werden muss und sich der Schutzumfang aus der Abbildung ergibt. Die alte Erkenntnis, dass ein Bild mehr sagt als tausend Worte, kommt auch hierbei wieder zum Tragen.

Die Ausführungen in dieser Kolumne wurden sorgfältig recherchiert und nach bestem Wissen erstellt. Trotzdem können sie eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Rechtliche Ansprüche lassen sich aus dem Inhalt dieses Artikels nicht herleiten.

Autor

Über den Autor

Manfed Daas, European Patent Attorney, Jostarndt Patentanwalts-AG, Aachen