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Im Falle des Verdachts auf Produkt- und Markenpiraterie sind zunächst die möglichen Rechte, aus denen vorgegangen werden könnte, zu prüfen. Dazu zählen das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht sowie die klassischen gewerblichen Schutzrechte (Patent, Gebrauchsmuster, Marke und Geschmacksmuster). Die Hürde für den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz ist allerdings hoch. Das Produkt muss eine wettbewerbliche Eigenart besitzen, die nachgeahmt wird. Nur der wirklich sklavische Nachbau, der nicht funktionsbedingt, sondern aus unlauteren Gründen wie beispielsweise der Rufausbeutung, begangen wurde, kann aus dem Wettbewerbsrecht heraus angegriffen werden. Auf einer Messe muss aber wegen der begrenzten Dauer der Messe sehr schnell reagiert werden, wozu nur das Instrument des einstweiligen Rechtsschutzes geeignet ist. Wegen der genannten hohen Hürde, die es zu prüfen gilt, wird es in der Regel nicht gelingen, eine einstweilige Verfügung aus dem Wettbewerbsrecht heraus zu erwirken. Das Urheberrecht schützt „Werke“, wozu bei einer Maschine beispielsweise die Bedienungsanleitung oder bedingt auch das Design zählen. Es kann ergänzend benutzt werden oder wenn keine direkten Schutzrechte eine Möglichkeit zum Vorgehen eröffnen.

Gebrauchsmuster reicht nicht

Besser ist es, wenn spezielle gewerbliche Schutzrechte existieren. Dabei eignet sich das Gebrauchsmuster als ungeprüftes Schutzrecht am wenigsten: es dürfte schwerfallen, einen Richter zu finden, der aufgrund eines Gebrauchsmusters eine einstweilige Verfügung erlässt. Aber auch bei der vermeintlichen Verletzung eines rechtskräftig erteilten Patents ist es schwer, eine einstweilige Verfügung zu erlangen. Der Richter als nicht technisch sachverständiger Jurist muss davon überzeugt werden, dass das Patent wirklich verletzt ist. Und das, ohne die Möglichkeit zu haben, die Gegenseite anzuhören. Denn Ziel der einstweiligen Verfügung ist ja, möglichst schnell, das heißt innerhalb von wenigen Stunden, eine vollstreckbare Verfügung zu erlangen.

Daher werden solche einstweiligen Verfügungen im einseitigen Verfahren, ohne Anhörung der Gegenseite, erlassen. Die Verfügung trifft andererseits den Gegner hart: er muss zunächst die verletzenden Waren als auch die gesamte entsprechende Werbung vom Stand entfernen. Später hat er mit Schadenersatzforderungen zu rechnen. Ein Wehren, das in Form eines Widerspruchs erfolgen kann, wird für die laufende Messe keinen Erfolg bringen. Auf einen Widerspruch erfolgt zwingend eine mündliche Verhandlung, die vom Gericht terminiert werden muss, wobei die Messe üblicherweise bereits Geschichte ist, wenn der Termin stattfindet. Somit kann der Schaden für den Gegner, sollte sich die einstweilige Verfügung als nicht gerechtfertigt herausstellen, immens sein.

Markenrecht verspricht Erfolg

Am einfachsten nachzuweisen, und daher auch für das Erlangen einer einstweiligen Verfügung den größten Erfolg versprechend, ist die Marke. Ohne technische Vorbildung kann leicht darüber entschieden werden, ob eine Ausführungsform tatsächlich verwechslungsfähig zu einer eingetragenen Marke ist. Allerdings ist in letzter Zeit vermehrt zu beobachten, dass Marken nicht mehr eins zu eins gefälscht, sondern in mehr oder weniger abgewandelter Form benutzt werden. Die Entscheidung darüber, ob ein solcherart abgewandeltes Zeichen verwechslungsfähig zu einer eingetragenen Marke ist, liegt im Ermessen des entsprechenden Richters.

Üblicherweise gut abgesichert ist derjenige, der zusätzlich zur Marke ein eingetragenes Geschmacksmuster besitzt. Mit einem Geschmacksmuster kann das Design eines Gegenstandes abgesichert werden. Dabei muss dieses Design Eigenart aufweisen, das heißt, die Form darf nicht ausschließlich funktionsbedingt sein. Üblicherweise gibt es aber an jeder Maschine mindestens ein Formdetail, das mehr oder weniger frei von Funktionszwängen gestaltet werden kann. Wurde für ein solches Detail oder auch für eine (Teil-) Anlage ein Geschmacksmuster erwirkt, so kann eine Verletzung leicht durch ein entsprechendes Foto dokumentiert werden, mit dem dann eine einstweilige Verfügung schnell erlassen werden kann.

Um den größten Nutzen zu erhalten, oder besser formuliert, um mögliche Schäden möglichst gut abwehren zu können, ist es sicherlich wünschenswert, eine Schutzrechtsverletzung möglichst schnell nach Messe-Eröffnung entfernen lassen zu können. Üblicherweise sind aber zunächst Beweise zu sichern. Also wird der Schutzrechtinhaber oder sein Vertreter unmittelbar nach Messe-Eröffnung die bestenfalls im Vorfeld, beispielsweise aus dem Ausstellerkatalog, bereits identifizierten verdächtigen Stände in Augenschein nehmen. Wird dabei der Verdacht einer Schutzrechtsverletzung erhärtet, so sind Beweise in Form von Fotografien, Prospekten, Mustern, oder sonstigen Dingen, denen man habhaft werden kann, zu sichern. Anschließend ist mit diesen Beweisen und einem – am besten im Vorfeld bereits vorbereiteten – Antrag auf einstweilige Verfügung sowie der Originalurkunde des Schutzrechts oder einer beglaubigten Kopie die Verfügung zu erwirken. Dazu hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn der Schutzrechtinhaber selbst oder dessen Vertreter persönlich bei dem zuständigen Gericht vorstellig wird. Die zuständigen Gerichte sind die Landgerichte, die die für das Bundesland zuständige Patentstreitkammer aufweisen. Im Falle der Fakuma ist dies das Landgericht Mannheim, da sich dort die Patentstreitkammer des Landes Baden-Württemberg befindet.

Wegen der Entfernung dieser Orte dürfte es kaum gelingen, noch am gleichen Tag die einstweilige Verfügung zu erwirken. Hat man also die einstweilige Verfügung am nächsten Tag in Händen, so muss ein Termin mit dem zuständigen Gerichtsvollzieher vereinbart werden, so dass in der Regel frühestens am dritten Messetag die einstweilige Verfügung vollstreckt werden kann. Möchte man nicht direkt massiv gegen den Verletzer vorgehen, sondern ihm zunächst die Gelegenheit geben, schutzrechtsverletzende Produkte selbst von seinem Stand zu entfernen, so kann dies mit einer Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung geschehen. Der Preis, der hierfür in der Regel zu zahlen ist, ist ein zusätzlicher Tag Verzögerung, zumindest dann, wenn der Verletzer nicht auf die Abmahnung eingeht. Man muss dem Verletzer eine angemessene Frist zum Reagieren einräumen, während der die Uhr für den Schutzrechtinhaber weiter tickt.

Experten-Tipp

Manfred Daas ist European Patent Attorney und seit 2010 Mitarbeiter der Jostarndt Patentanwalts-AG in Aachen. Er studierte Maschinenbau mit Vertiefungsrichtung Kunststofftechnik und Betriebswirtschaftslehre. Er sammelte Industrieerfahrung bei Carl Freudenberg und bei Klöckner-Moeller. Die Kanzlei vertritt Mandanten vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante, dem Europäischen Patentamt und dem Europäischen Gerichtshof.

 

Die Ausführungen in dieser Kolumne wurden sorgfältig recherchiert und nach bestem Wissen erstellt. Trotzdem können sie eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Rechtliche Ansprüche lassen sich aus dem Inhalt dieses Artikels nicht herleiten.

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