Material- und Energiekreislauf (Bildquelle: Alexacrib - stock.adobe.com)

Material- und Energiekreislauf (Bildquelle: Alexacrib – stock.adobe.com)

Die Plastiksteuer ist einer von mehreren Vorschlägen für neue sogenannte „Eigenmittel“, mit deren Hilfe die EU unabhängiger von den Zuweisungen der Mitgliedstaaten werden soll. EU-Ratspräsidenten Michel hat am 10. Juli den Vorschlag gemacht, ab 1. Januar 2021 eine EU-Plastiksteuer zur Finanzierung des EU-Haushalts einzuführen. Damit will er die sogenannte Brexit-Lücke im EU-Haushalt schließen. Die Plastiksteuer soll dem Vorschlag zufolge ausdrücklich nicht zur Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds dienen, sondern in den allgemeinen EU-Haushalt fließen.

Mehrkosten von über 1,3 Mrd EUR für Deutschland

Konkret hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass ab 2021 die EU-Mitgliedstaaten 800 EUR pro Tonne nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen. Nach aktuellen Schätzungen würde die Plastiksteuer die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten mit circa 6 bis 8 Mrd. EUR pro Jahr belasten. Für Deutschland wird mit Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich mehr als 1,3 Mrd. EUR pro Jahr gerechnet. Genaue Zahlen gibt es nach Angaben der Verbände nicht, weil die EU-Kommission keine Folgenabschätzung vorgelegt hat. Sicher ist nur, dass die Mittel keiner Zweckbindung unterliegen und daher nicht dazu dienen, die für eine bessere Kreislaufführung notwendige Infrastruktur für das Recycling von Kunststoffverpackungen zu schaffen.

Dr. Oliver Möllenstädt, 
Hauptgeschäftsführer 
des GKV. (Bildquelle: GKV)

Dr. Oliver Möllenstädt,
Hauptgeschäftsführer Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (Bildquelle: GKV)

„Die EU-Plastiksteuer entzieht gerade den Mitgliedstaaten, die noch nicht über eine gute Recycling-Infrastruktur verfügen, wertvolle Investitionsmittel“, kritisiert Dr. Oliver Möllenstädt, Hauptgeschäftsführer des GKV. Außerdem sei die vorgeschlagene Abgabe dem Umfang nach völlig unverhältnismäßig im Vergleich mit den Kosten der Verwertung von Kunststoffverpackungen.

Material-Substitutionen schaden Umwelt

Der Wandel hin zu einer Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe werde erhebliche Investitionen der Unternehmen in Innovationen, neue Maschinen und das ökologische Design von Kunststoffverpackungen erfordern. „Diese Investitionen werden nur getätigt, wenn die Politik verlässliche Rahmenbedingungen setzt, die den Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit gibt“, erklärt Möllenstädt. Die vorgeschlagene Abgabe würde dagegen zu einer erheblichen Unsicherheit der Unternehmen führen, weil sie befürchten müssen, dass die EU-Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Art und Weise versuchen werden, ihren zusätzlichen Beitrag in den EU-Haushalt auf die heimische Kunststoffindustrie abzuwälzen. Solche unterschiedlichen nationalen Steuern würden zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes in diesem Sektor führen, betont Möllenstädt.

IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Engelmann spricht sich gegen ein generelles Verbot von Kunststoffverpackungen aus. (Bildquelle: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen)

IK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Engelmann. (Bildquelle: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen)

Eine Abgabe allein auf Kunststoffverpackungen würde den Wechsel von Kunststoff auf Materialien mit größeren Umweltauswirkungen befördern. Hier drohten ungewollte Nebenwirkungen: „Die Diskussion um eine italienische Plastiksteuer hat bereits dazu geführt, dass immer mehr Verpackungen aus Kunststoff-Papier-Verbünden auf den Markt kommen. Damit senken die Hersteller zwar den Anteil von Kunststoff und damit ihre Steuern, gleichzeitig sinkt aber auch die Recyclingfähigkeit der Verpackungen. Somit erweist die Plastiksteuer dem Ziel der Kreislaufwirtschaft einen Bärendienst“, kritisiert Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen.

Zweckgebundene Abgabe auf deponierte Abfälle

Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, von der EU-Kommission eine genaue Analyse der direkten und indirekten Folgen der Plastiksteuer einzufordern. Ohne eine solche Folgenabschätzung könne dem Vorschlag nicht zugestimmt werden. Um die Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe in Europa zu fördern, schlagen die Verbände stattdessen eine zweckgebundene Abgabe vor. Diese soll an die Menge der Kunststoffverpackungsabfälle geknüpft sein, die in dem jeweiligen Land deponiert werden. Eine solche Abgabe könne die paradoxe Situation ausgleichen, dass in der EU die Deponierung von Siedlungsabfällen – und damit auch von Kunststoffverpackungsabfällen – noch bis 2035 in erheblichem Umfang erlaubt ist. Die Erfahrung in Deutschland habe gezeigt, dass ohne ein Deponieverbot eine Verbesserung der Kreislaufführung auch von Kunststoffabfällen nicht erreicht werden könne. (jhn)