Am 24. September 2017 entscheidet der Wähler über die Neubesetzung des Bundestags. (Bildquelle: Berthold Werner/Wikipedia)

Am 24. September 2017 entscheidet der Wähler über die Neubesetzung des Bundestags. (Bildquelle: Berthold Werner/Wikipedia)

Wettbewerbsfähige Strompreise stehen für den Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) an vorderer Stelle seines Forderungskatalogs zur Bundestagswahl am 24. September 2017. „Die Energiewende hat mit Ausnahme des Ausbaus der erneuerbaren Energien keines ihrer Ziele erreicht“, konstatiert der GKV in den jetzt publizierten „Wahlprüfsteinen“. Trotz diverser Novellierungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) seien die Kosten dieses Ausbaus nicht stabilisiert worden, heißt es dort weiter. Der GKV fordert stattdessen „ein effizientes marktwirtschaftliches Fördersystem, das die eneuerbaren Energien in einen Wettbewerb untereinander stellt“.

Die Wahlprüfsteine fassen die wirtschaftspolitischen Forderungen der kunststoffverarbeitenden Industrie zu den aus ihrer Sicht relevanten Politikfeldern zusammen. Neben der Klima- und Energiepolitik zählen dazu unter anderem eine effiziente Ressourcennutzung durch Verwendung moderner Werkstoffe sowie die Innovationsförderung. Angesprochen werden darüberhinaus Themen wie etwa Forschung, Finanzen, Steuern und Recht. Beim Thema Bildung fordert der Verband unter anderem ein langfristiges Engagement für die Qualifizierung von Migranten sowie eine bessere Ausstattung von Schulen.

Die Wahlprüfsteine hat der GKV-Vorstand in seiner Sitzung Anfang Februar in Bad Homburg beraten. Der GKV will nach eigener Auskunft mit den politischen Parteien und Entscheidungsträgern in einen engen Austausch über die Anliegen der Branche treten, um möglichst viele seiner Forderungen in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf die Agenda zu setzen. Die GKV-Broschüre Prüfsteine zur Bundestagswahl 2017 kann beim GKV auch in gedruckter Form angefordert werden.