Weiter Streit um das Wertstoffgesetz

Der aktuelle Streit um das Wertstoffgesetz setze die Bundespolitik zunehmend unter Druck. Das zeige auch das gestrige, ohne Ergebnisse verlaufene Gespräch zwischen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und den Ländern. Es sei an der Zeit, sich auf die wesentlichen Ziele des Projektes zu besinnen, mahnen die Verbände BVE, HDE, IK und Markenverband. Damit möchten die vier großen Verbände von Herstellern und Handel in der Debatte um das Wertstoffgesetz zur Versachlichung der Diskussion beitragen.

Weiter heißt es in der Meldung: Worauf es wirklich ankommt, hat die Politik bereits zutreffend definiert. Mehr Wertstoffe in den Recyclingkreislauf zu bringen, um die Umwelt zu entlasten. Zudem die Verantwortung derer, die die Produkte in den Verkehr bringen, aufrecht zu erhalten und die Kosten und Gebühren bestmöglich zu deckeln, um die Bürger zu entlasten. Hersteller und Handel, die mit Millionen Kunden und Bürgern täglich im Kontakt stehen und sich ihrem Votum stellen, setzen sich in der Diskussion für die folgenden Ziele ein: Hauptziel ist der ökologische Fortschritt durch das Schließen des Wertstoffkreislaufes Durch ein zukünftiges Wertstoffgesetz soll die Kreislaufwirtschaft ökologisch gestärkt und ausgebaut werden. Gemeinsam müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen sich bundesweit stets anspruchsvolle Recyclingquoten erreichen lassen. Die Wertstoffsammlung ist hierbei die Schnittstelle zum Bürger und der wichtigste Hebel zur ökologischen Gestaltung des Kreislaufwirtschaftssystem. Strikte Rekommunalisierung würde die Wertstoffsammlung außerhalb des Kreislaufsystems verankern. Die Gesamtkosten für das System der Wertstoffsammlung müssen stabil bleiben Die Glaubwürdigkeit der gesamten Prozesskette der Kreislaufwirtschaft hängt davon ab, dass die Kosten des gesamten Systems transparent sind und möglichst stabil bleiben. Für die Bürger und Verbraucher ist die einseitige Fokussierung auf gleichbleibende kommunale Gebühren unter Inkaufnahme der Kostenerhöhung auf Seiten der Privatwirtschaft genauso wenig verständlich wie die Zerstörung von Modellen, bei denen die Zusammenarbeit von Kommunen und Privatwirtschaft reibungslos funktioniert. Bei der Rekommunalisierung dürfte die Wertstoffsammlung ohne Ausschreibung vergeben werden. Dies hebelt jeden Wettbewerb aus und erhöht die Gesamtkosten für die Verbraucher und die Wirtschaft.

„Jetzt sind gemeinsame Lösungen gefragt, um diese Ziele zu erreichen. Es geht darum, das Wertstoffgesetz zügig einzuführen, damit Deutschland auch weiterhin Maßstäbe für verantwortungsbewusste Ressourcennutzung setzen kann,“ appellieren Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes, Dr. Jürgen Bruder, Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, an die Kommunen und Länder.

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